Ihr Warenkorb
keine Produkte

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Bretschneider Berlin ( TC-Trading-Berlin )

 

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Kunden der Firma Bretschneider Berlin, Kleinaustr. 27, D-14169 Berlin (nachfolgend „TC Trading Berlin“) sowie für Bestellungen per Email/Fax und Telefon. Sie regeln das Zustandekommen des Vertrages zwischen TC Trading Berlin und einem Kunden, die Abwicklung von geschlossenen Verträgen und die wechselseitigen Rechte und Pflichten.

1.2 Für die Geschäftsbeziehung zwischen TC Trading Berlin und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt TC Trading Berlin nicht an, es sei denn, TC Trading Berlin hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

 

2. Vertragsabschluss

2.1 Vertragsschluss bei telefonischen Bestellungen und Fax- bzw. Emailbestellungen

2.1.1 Die Präsentation der Waren in unserer Homepage ist kein verbindliches Angebot an den Kunden,  sondern stellt lediglich einen Online-Verkaufsprospekt dar.

2.1.2 Die telefonische Bestellung durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an TC Trading Berlin zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren dar.

2.1.3 Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn TC Trading Berlin die Bestellung des Kunden annimmt.

Dies geschieht nicht bereits durch die Entgegennahme der Bestellung durch die Telefonisten von TC Trading Berlin, die lediglich Empfangsboten sind und keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen für TC Trading Berlin abgeben können. Die Annahme der Bestellung erfolgt indem der Versand an den Kunden mit einer E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt

wird oder mit Anlieferung der Ware beim Kunden. Über bestellte Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande; das Gleiche gilt hinsichtlich nicht in der Lieferung enthaltenen Waren, sofern zuvor keine Versandbestätigung verschickt wurde und der Kaufvertrag deswegen mit der Anlieferung der Ware beim Kunden zustande kommt. Bei Selbstabholung (Ziff. 5.1) erhält der Kunde eine gesonderte Mitteilung per E-Mail oder telefonisch, dass die bestellte Ware zur Abholung bereit liegt. Der Kaufvertrag kommt mit Zusendung dieser E-Mail bzw. mit der telefonischen Mitteilung zustande. Über bestellte Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der E-Mail aufgeführt sind bzw. nicht in der telefonischen Mitteilung angegeben werden, kommt kein Kaufvertrag zustande. Wird die Ware nicht innerhalb von einer Woche ab Erhalt der Mitteilung, dass die Ware zur Abholung bereit liegt, abgeholt, ist TC Trading Berlin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. SofernTC Trading Berlin von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, wird TC Trading Berlin dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail oder schriftlich mitteilen;bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden diesem ebenfalls unverzüglich erstattet.

2.1.4 Sofern TC Trading Berlin die Bestellung eines Kunden nicht annimmt, wird sie den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

 

3. Widerrufsrecht für Verbraucher, Kostentragungsvereinbarung

Wenn der Nutzer Verbraucher ist, steht ihm das nachfolgende Widerrufsrecht zu. Ein Nutzer ist Verbraucher, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft (z.B. Bestellung der Ware aus dem Warenkorb) zu einem Zweck abgeschlossen wird, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB).

3.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer

Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Bretschneider Berlin
"TC Trading Berlin"
Kleinaustr. 27

14169 Berlin

info@tc-trading-berlin.de

Fax: 030 / 32514479


3.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.

Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.Wertersatz leisten.

Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung

oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalbvon 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung.

3.3 Kostentragungsvereinbarung für den Fall des Widerrufs

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

3.4 Rücknahme mangelfreier Ware

Die Rücknahme der Ware ist nur originalverpackt, unbeschädigt und unbenutzt möglich. Elektronische Bauteile, sowie Teile die in irgendeiner Form eingebaut waren, sind von einer Rücknahme ausgeschlossen.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Die Bezahlung durch den Kunden kann durch Vorkasse, Nachnahme, Barzahlung bei

Selbstabholung in unseren Filialen oder über PayPal erfolgen.

Vorkasse-Zahlung:

Vorkasse-Zahlungen erfolgen mittels Banküberweisung. Bei Bestellung per Vorkasse erhalten Sie nach Abschluss der Bestellung auf dem Bildschirm eine Mitteilung mit Angabe unserer Bankverbindung und der Ihrer Bestellung zugeordneten Bestellnummer.

Diese Bestellnummer geben Sie bitte zusammen mit Ihrem Vor-/Nachnamen als Verwendungszweck bei der Überweisung an. Die gleichen Informationen erhalten Sie noch einmal mit der automatisierten Bestellbestätigung. Bitte beachten Sie, dass je nach Wochentag und Geschwindigkeit der jeweiligen Bank ein Zahlungseingang 1 bis 5 Tage dauern kann. Ihre Bestellung kann erst nach erfolgtem Zahlungseingang bearbeitet werden.

Nachnahme-Zahlung:

Für Nachnahmezahlungen berechnen wir eine zusätzliche Abwicklungsgebühr in Höhe von € 15,00 Nachnahme-Zahlungen erfolgen bar an den Paket-Boten. (Bitte achten Sie darauf den Betrag möglichst passend bereit zu legen, da die Paketboten häufig über kein Wechselgeld verfügen!) Bitte beachten Sie, dass GLS, DHL und auch UPS zusätzlich zu den Versandkosten und der von uns berechneten Nachnahmegebühr nochmals Nachnahme-Gebühren pro Paket erheben, welche nicht auf der von uns an Sie gestellten Rechnung ausgewiesen wird.

4.2 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen rechtlic en Verhältnis beruht.

4.3 Bitte beachten Sie bei einer Bestellung aus der Schweiz oder anderen Ländern, welche

Einfuhrzoll erheben, dass TC Trading Berlin keinen Einfluss auf die Höhe der Zollgebühren oder die zu entrichtenden Steuern Ihres Landes hat. In diesem Fall informieren Sie sich bitte über die für Sie anfallenden Kosten einer Bestellung, welche erst bei der Einfuhr der Ware in Ihr Land erhoben werden.

5. Lieferung

5.1 Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift

Bei Versandlieferung an den Kunden gelten die nachfolgenden Ziff. 5.2 bis 5.5.

5.2 Sofern TC Trading Berlin die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich nach Eingang der Bestellung veranlasst.

5.3 Lieferung bei Vorkasse: Bei Bestellungen gegen Vorkasse erfolgt die Auslieferung erst nach vollständigem Geldeingang bei TC Trading Berlin Im Falle von Vorkassebestellungen nimmt TC Trading Berlin keine Reservierung der bestellten Waren bis zum Zahlungseingang für den Kunden vor. Sollte es in diesem Zusammenhang zu Verzögerungen bei der Auslieferung kommen, z.B. weil die bestellte Ware zwischenzeitlich abverkauft ist und neu bestellt werden muss, wird TC Trading Berlin den Kunden umgehend hierüber informieren.

5.4 Falls TC Trading Berlin ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von TC Trading Berlin seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist TC Trading Berlin dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn TC Trading Berlin mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise von TC Trading Berlin zu vertreten ist. In dem Fall eines solchen Rücktritts wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.

5.5 Wenn TC Trading Berlin an der Erfüllung einer Lieferverpflichtung durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die TC Trading Berlin oder deren Lieferanten betreffen, gehindert wird und TC Trading Berlin diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.

TC Trading Berlin wird den Kunden unverzüglich vom Eintritt solcher Ereignisse in Kenntnis setzen. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

5.6 Lieferung im Austauschverfahren

Die Lieferung eine Austauschteiles bedingt  die Rückgabe eines gleichwertigen und instandsetzungsfähigen Altteils. Als austauschfähig gelten Aggregate, die äußerlich keine Schäden aufweisen.

6. Transportschäden

6.1 Soweit die Lieferung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift erfolgt, schaltet TC Trading Berlin hierfür ein Frachtunternehmen (z.B. Hermes - DHL - GLS - UPS oder ähnliches) ein. Das Risiko, dass die Ware während des Transports untergeht oder beschädigt wird, trägt nach dem Gesetz im Verhältnis zum Kunden TC Trading Berlin, sofern sich der Kunde nicht in Annahmeverzug befindet.

6.2 Damit TC Trading Berlin eventuelle Ansprüche wegen Transportschäden gegenüber dem Transportunternehmen absichern kann, müssen äußerlich erkennbare Transportschäden bei Ablieferung der Bestellung dem Paketboten angezeigt werden; äußerlich nicht erkennbare Transportschäden müssen dem Transportunternehmen von uns spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung durch das Transportunternehmen beim Kunden angezeigt werden, da andernfalls zu Lasten von TC Trading Berlin vermutet wird, dass die Bestellung ohne Transportschäden ausgeliefert wurde. TC Trading Berlin ist daher in diesem Zusammenhang auf Ihre Unterstützung angewiesen.

Äußerlich erkennbare Transportschäden: Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung für Sie, das Paket bei Lieferung zu öffnen und auf Transportschäden zu untersuchen.

Ist ein Transportschaden jedoch vernünftigerweise wahrscheinlich, z.B. weil das Paket von außen erkennbar stark beschädigt, zusammengedrückt, aufgerissen ist oder weil der Inhalt bei zerbrechlichen Waren bei der „Schüttelprobe“ klirrt, haben Sie das Paket im Beisein des Paketboten zu öffnen und zu prüfen, ob der Inhalt beschädigt ist.

Diese Prüfpflicht beschränkt sich jedoch nur auf die Prüfung der Ware auf ohne weiteres erkennbare Transportschäden, z.B. darauf ob die Ware zerbrochen oder deformiert ist oder ob Waren mit Gehäuse beim Schütteln klirren. Wird bei dieser Prüfung ein Transportschaden festgestellt, ist dieser dem Paketboten anzuzeigen und vom Paketboten bestätigen zu lassen. Der Paketbote ist hierzu verpflichtet. Bitte belassen Sie die Ware dann – soweit noch möglich – in der Originalverpackung und benutzen Sie diese nicht.

Bitte informieren Sie uns umgehend telefonisch unter 030 / 35214478 oder per E-Mail unter info@tc-trading-berlin.de von dem Schaden, damit wir uns um die Abwicklung kümmern können.

Äußerlich nicht erkennbare Transportschäden: Damit wir unsere Rechte gegenüber dem Transportunternehmen wahren können, bitten wir Sie, die gelieferte Ware spätestens innerhalb von 4 Tagen nach Lieferung auszupacken. Stellen Sie beim Auspacken fest, dass die gelieferte Ware beschädigt ist, belassen Sie die Ware bitte – soweit noch möglich – in der Originalverpackung und benutzen Sie diese nicht. Bitte informieren Sie uns umgehend telefonisch unter 030 / 32514478 der per E-Mail unter info@tc-trading-berlin.de von dem Schaden, damit wir uns um die Abwicklung kümmern können.

Ihre Gewährleistungsansprüche wegen etwaiger Transportschäden werden durch die vorstehenden Regelungen selbstverständlich nicht berührt.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von TC Trading Berlin.

 

8. Gewährleistung

8.1 Sämtliche Bilder, die für die Online-Warenpräsentation von TC Trading Berlin genutzt werden, sind lediglich Beispielsfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung, insbesondere bei Farben kann es wegen der unterschiedlichen Darstellung auf verschiedenen Bildschirmen zu Abweichungen kommen. Maßgeblich ist die Beschreibung der Artikel.

8.2 Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Montage, natürliche Abnutzung, nachlässige oder fehlerhafte Verwendung, Nichtbeachtung der Wartungs- oder Betriebsanleitung sowie unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte.

8.3 Gewährleistung für Unternehmer: Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt für die  Gewährleistungsansprüche des Kunden weiterhin Folgendes als vereinbart (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen

oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt):

8.3.1 Soweit TC Trading Berlin wegen eines Mangels Gewähr durch Nacherfüllung zu leisten hat, liegt die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, bei TC Trading Berlin.

8.3.2 Offensichtliche Mängel müssen gegenüber TC Trading Berlin unverzüglich,spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware schriftlich angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren Bekannt werden schriftlich anzuzeigen.

Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit TC Trading Berlin den Mangel arglistig
verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat,

8.3.3 Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache an den Kunden.

 

9. Haftung

9.1 Der Einbau der von TC Trading Berlin vertriebenen Produkte muss fachgerecht, am besten durch eine Fachwerkstatt erfolgen. TC Trading Berlin weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau und die Montage der Kaufgegenstände zum Erlöschen der allgemeinen Betriebszulassung (ABE) bzw. der Zulassung für das umgebaute Kfz führen kann. Es ist ausschließlich Sache des Kunden, sich erforderlichenfalls unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen. Ohne ABE oder Zulassung nach der StVZO dürfen Kfz nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet werden.

9.2 TC Trading Berlin haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Vertragspartners, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von TC Trading Berlin oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.3 Im Übrigen ist die Haftung von TC Trading Berlin für Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von TC Trading Berlin übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:

• Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet TC Trading Berlin nur beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

• Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von TC Trading Berlin auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.

9.4 Die Bestimmungen der vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

9.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von TC Trading Berlin.

9.6 Bei Wandler-Reklamationen erfolgt zunächst eine Nachlieferung gegen Vorkasse. Nach erfolgter Rücklieferung des Schadteiles durch den Kunden wird der Wandler geprüft. Sollte ein Sachmangel festgestellt werden, erfolgt die Rücküberweisung der Nachlieferungs-Rechnung.

 

10. Prüfpflicht des Kunden

Trotz aller Sorgfalt, die TC Trading Berlin bei der Bearbeitung von Bestellungen und der Auslieferung an den Kunden walten lässt, kann es in Einzelfällen zu Falschlieferungen kommen. Vor dem Einbau einer Kaufsache oder deren Anpassung oder Umgestaltung (z.B. Lackierung) hat der Kunde die Kaufsache daher - soweit möglich – auf Sicht mit dem Original zu vergleichen, welches durch die neue Sache ersetzt werden soll. Soll kein Original ersetzt werden, hat der Kunde eine Sichtprüfung dahingehend vorzunehmen, ob die Kaufsache für den vorgesehenen Einsatz passt. Wenn die gelieferte Kaufsache sichtbar in den Abmessungen, in der Form oder dem Material von dem Original abweicht oder nicht passend erscheint, hat der Kunde zur weiteren Klärung Kontakt mit TC Trading Berlin aufzunehmen, bevor er den Einbau oder die Anpassung oder Umgestaltung der Kaufsache vornimmt. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt.

 

11. Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggfs. an unsere Dienstleistungspartner, z.B. das Zustellunternehmen weitergegeben. Selbstverständlich werden alle Daten streng vertraulich behandelt und die schutzwürdigen Belange des Kunden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt.

 

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Besteller seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat.

12.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von TC Trading Berlin. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland

hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.